Gerichtsurteile
Hier können Sie sich rechtskräftige Urteile downloaden, die nicht nur im Namen des Volkes verkündet wurden, sondern auch zu dessem Wohle.
Es ist oft einzelnen Menschen zu verdanken, die, unbeirrt von GEZ und den ö. r. LRAen, an ihr Recht glaubten. Sie nahmen das unkalkulierbare Risiko einer Rechtsstreites auf sich und stellten sich dem ungleichen Kampf.
Damit diese Taten nicht in irgendeiner Verwaltungsgerichtsschublade in Vergessenheit geraten, bitten WIR Sie, wenn Sie Kenntnis von einem solchen Urteil haben oder eins besitzen, dann lassen Sie es uns wissen.
WIR können es dann hier, anonymisiert veröffentlichen und für viele zugänglich machen.
Urteil gegen Außendienstmitarbeiter der GEZ rechtskräftig:
VG-Schleswig
Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer - Die Rechte der GEZ-Eintreiber:
Heise-online
PC-Gebühr rechtens?
Justiz/Politikum: Einführung der PC-/Intrernet-ZWANGS-Gebühr für „neuartige“ Rundfunkgeräte.
Welcher anständige und logisch denkender Mensch kommt denn auf so etwas (?) werden Sie sich nun fragen.
Ein Schelm der unterstellt:
„Wenn die EURO-Millionen in der Partei-Kasse erklingen,
wir dann innig dessen Liedchen singen“!
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr nicht an:
Heise-online
Nutzen Sie unseren Musterbrief “PC-Gebühr zurück“.
Urteile gegen die PC-Gebühr:
Keine generellen Rundfunkgebühren für Firmen-Computer:
VG-Schleswig
Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren:
VG-Stuttgart
Keine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs:
VG-Gießen
Hier gibt es weitere Gerichtsurteile.
Helfen Sie den Leuten die Ihnen helfen mit „einem Euro“ und rufen Sie an,
damit WIR das Angebot an Hilfen für Besucher und Mitglieder weiter ausbauen zu können.
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0137 - 70 70 71 5
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(1 €* pro Anruf)
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* Aus dem Festnetz der dt. Telekom (abweichende Preistarife bei anderen Netzen möglich)
